Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen [PLATZHALTER Firmenname, z. B. BeyondBionics GmbH] (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform Staffel (nachfolgend „Nutzer").

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Staffel ist eine SaaS-Plattform, die es Fachleuten (insbesondere Rechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmensberatern) ermöglicht, strukturierte KI-gestützte Erstgespräche mit ihren Mandanten durchzuführen. Der Dienst umfasst:

• Erstellung und Verwaltung von Gesprächsbriefings
• Generierung individueller Gesprächslinks für Mandanten
• KI-geführte Gesprächsdurchführung im Namen des Nutzers
• Automatische Erstellung von Gesprächsberichten
• Verwaltung und Archivierung von Sitzungen und Berichten

Staffel erbringt ausdrücklich keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Die Plattform stellt lediglich ein technisches Werkzeug zur Strukturierung von Mandanteninformationen bereit. Die fachliche Bewertung sowie die Beratung der Mandanten obliegen ausschließlich dem Nutzer in eigener Verantwortung.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und handlungsfähig sein oder als Unternehmen ordnungsgemäß vertreten werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

§ 4 Kostenfreier Tarif

Staffel bietet einen kostenfreien Zugangstarif an. Dieser umfasst:

• 5 Gespräche pro Monat, die sich am Anfang jedes Kalendermonats erneuern
• Zugriff auf alle Kernfunktionen der Plattform
• Keine Kreditkarte erforderlich

Nicht verbrauchte Gespräche werden nicht in den folgenden Monat übertragen. Der Anbieter behält sich vor, den kostenfreien Tarif jederzeit mit angemessener Vorankündigung (30 Tage) anzupassen oder einzustellen.

§ 5 Zahlungspflichtige Abonnements

Der Anbieter bietet drei zahlungspflichtige Tarife an: Basis, Professionell und Staffel Privat. Funktions- und Leistungsumfang sowie die jeweils aktuellen Preise (netto, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) sind auf der Preisseite einsehbar. Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

• Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe.
• Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf kündigt.
• Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
• Jährliche Abonnements können bis 30 Tage vor Ende des Abonnementjahres gekündigt werden.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen.
• Keine irreführenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Briefings zu erstellen.
• Die datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen eigenen Mandanten einzuhalten (insbesondere Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO).
• Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn unbefugter Zugriff auf das Konto vermutet wird.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der durch die KI generierten Gesprächsinhalte oder Berichte. Die Ergebnisse ersetzen keine professionelle Rechts-, Steuer- oder Fachberatung.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt werden, sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter zurückzuführen sind.

§ 9 Kündigung und Löschung

Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen.

Der Anbieter kann den Zugang bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung sperren oder kündigen, insbesondere bei rechtswidrigem Verhalten, wiederholter missbräuchlicher Nutzung oder Nichtzahlung.

§ 10 Datenschutz

Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von Mandanten verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der entsprechende Vertragstext ist unter /avv abrufbar und wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertragsverhältnisses.